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AG "Zukunft der Feuerwehr in 
der Stadt Schotten"
 

 

 

Top „Anfragen der Bürger“ Stadtverordnetenversammlung 27. Juni 2019

 

Sehr geehrter Herr „Mitbürger“,
 
Ihre in der Stadtverordnetenversammlung Herrn Stadtverordnetenvorsteher Hans-Dieter Herget übergebenen Fragen beantworte ich wie folgt:
 
 
Frage 1:
 
„Was sind die Gründe für das Haushaltsminus von 1,1 Mio. € und die Diskrepanz zu den Zahlen des hessischen Rechnungshofs, wonach im April ein Plus von 275.000-300.000 € für 2018 und 2019 genannt wurde?“
 
Als Anlage 1 zu diesem Schreiben finden Sie die Übersicht der Positionen, die sich zum ermittelten Defizit addieren.
 
Hauptursache ist der Steuereinbruch bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 552.100,00 €.
 
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bildet im Bereich Steuern neben der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die größte Ertragsposition. Der Aufstellung des Doppelhaushaltes 18/29 im Sommer 2017 lagen die werden die damals gültigen Orientierungsdaten des Hessischen Innenministeriums zugrunde.
Im Herbst vergangenen Jahres wurden diese Zahlen mit den am 13.09.2018 vom Innenministerium veröffentlichten Orientierungsdaten für 2019 deutlich nach unten korrigiert. Aus den aktuell geltenden Orientierungsdaten vom 13.09.2018 gegenüber den zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 geltenden Orientierungsdaten ergeben sich die um 552.100 € geringen Einnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Die Orientierungsdaten wurden vom Hessischen Innenministerium deshalb nach unten korrigiert, weil man dort aufgrund von Gesetzesänderungen und einem geringeren Wirtschaftswachstums mit weniger Einnahmen rechnet.
Als Anlage 2 liegt meinem Schreiben die Information des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 10.Mai 2019 bei. Dort ist die Systematik erläutert.
 
 
Da sich die Beratungsstelle für Nichtschutzschirmkommunen beim Innenministerium (bzw. der von dort eingebundene Landesrechnungshof) bei der Beratung und öffentlichen Veranstaltungen nur mit beschlossenen Haushaltsplänen, aber nicht mit aktuellen Entwicklungen auseinandersetzt, wurden dort diese Veränderungen nicht berücksichtigt.
Wir haben das auch mit Sorge gesehen und versucht, darauf Einfluss zu nehmen – jedoch ohne Erfolg. Die Beratungsstelle will von ihrem Selbstverständnis her nicht in aktuelle Entwicklungen und Diskussionen eingreifen oder auch nur eingebunden werden. Sie untersucht Strukturen nur rückwirkend, um Denkanstöße für die Zukunft zu geben und neutral zu bleiben.
 
Von den städtischen Gremien aktuell nicht mehr diskutiert wurden folgende Entwicklungen und Entscheidungen, die aber auch dazu führen, dass Geldmittel zum Abfangen der Steuerausfälle in 2019 nicht in weiterem Umfang zur Verfügung stehen:
 
Betrieb Nahwärmenetz mit Heckenpflegemanagement
 
In 2018 wurde das Nahwärmenetz in der Kernstadt in Betrieb genommen, an welches neben zwei privaten Objekten die folgenden städtischen Liegenschaften angeschlossen sind: Freibad, Festhalle, Bauhof, Jugendhaus, Vulkaneum, Verwaltung Vogelsbergstraße 184, Kita Am Park.
Der Vorschlag des Magistrates lautete, das Nahwärmenetz mit einem erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerk in der Festhalle zu betreiben. Dort waren Erdgasanschluss und Räumlichkeiten vorhanden, die Investition also vergleichsweise gering und vergleichbar mit der Erneuerung der Heizungen der Liegenschaften in konventioneller Weise. Mit dem produzierten Strom wären zusätzliche Einnahmen verbunden gewesen. Mit der Abwärme sollte nach der Wintersaison das Freibad beheizt werden, ohne Mehrkosten zu produzieren. Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat sich jedoch dafür entschieden, für das Nahwärmemetz eine eigene Heizzentrale zu bauen, die mit Heckenrückschnitt von unseren eigenen Feldwegen befeuert wird. Diese Variante ist natürlich in der Investition deutlich teurer gewesen. Ebenso liegen die jährlichen Betriebskosten um ein Vielfaches über der BHKW-Variante, da für das Heckenmanagement Maschinen angeschafft werden mussten und eine zusätzliche Stelle im Bauhof notwendig war – während Einnahmen aus dem Stromverkauf entfallen.
In der konventionellen Heizvariante haben die genannten städtischen Liegenschaften in der Vergangenheit jährlich durchschnittlich 40.000 € verbraucht. Durch den Invest in die neue Heizzentrale und den Energieträger Heckenrückschnitt entstehen demgegenüber Mehrkosten von 146.000 € in 2018. (Bitte beachten Sie, dass darin 70.000 € für das Beheizen des Freibades enthalten sind, welches vorher nicht beheizt wurde.)
 
Die Gründe für diese Technik und den Energieträger sind gut und ehrenwert:
 
  • Nachwachsender Energieträger aus lokaler Produktion
  • Geschlossener lokaler Wirtschaftskreislauf
  • Verzicht auf fossile Brennstoffe
  • Keine Abhängigkeit von Krisenregionen
  • Gleichzeitig Förderung der Biodiversität durch Heckenpflege im Einklang mit Natur und Umwelt
  • Erhalt des Landschaftsbildes
 
Zu dieser Entscheidung müss(t?)en jetzt aber auch alle stehen und die Gegenfinanzierung akzeptieren.
 
 
Forstwirtschaft
 
Aufgrund der Entwicklungen auf dem Holzmarkt (Markt übersättigt durch Sturm- und Käferholz) fehlen uns 2019 Ende des Jahres vermutlich 150.000 €, die bei normaler Marktlage zur Finanzierung der städtischen Aufgaben zur Verfügung stehen würden.
 
 
Frage 2:
 
„Unter politisch vernünftigem Handeln sollte sich eine solche Diskrepanz und ein solches Minus im darauffolgenden Haushalt nicht wiederholen. In welchen Bereichen ist bei der jetzigen Anhebung der Einnahmenseite wieder eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geplant bzw. zu erwarten, ggf. auch als am ehesten zu erwarten?“
 
Sie haben Recht, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen sollte. Unsere Haushaltszahlen können aber immer nur so gut sein, wie die Orientierungsdaten, die wir Kommunen vom Land für die Planungen zur Verfügung gestellt bekommen.
 
Wie sich das Haushaltsjahr 2020 entwickeln wird und ob es finanzielle Spielräume zum Entlasten von Bürgerinnen und Bürgern gibt, kann ich heute noch nicht beantworten.
Unter anderem aus Folgenden Gründen:
 
  • Die Orientierungsdaten für 2020 wurden am 27.06.2019 gegenüber den mittelhessischen Bürgermeister*innen bei einer Veranstaltung beim RP in Gießen durch Herrn Finanzminister Schäfer für November 2019 angekündigt. Erst, wenn diese vorliegen, gibt es einigermaßen belastbare Zahlen im Bereich der Steuereinnahmen.  
 
  • Es ist noch nicht bekannt, wie auf Bundes- und Landesebene die Grundsteuerreform umgesetzt wird, die das Bundesverfassungsgericht zum 01.01.2020 eingefordert hat. Das ist für uns Kommunen noch eine große „Blackbox“. Es gibt bisher lediglich die politische Absichtserklärung, dass die Reform „aufkommensneutral“ sein soll.
 
  • Das Land Hessen erarbeitet derzeit das Programm „Starke Heimat Hessen“. Damit will die hessische Landesregierung 400 Mio. € auf die hessischen Kommunen verteilen und steuerschwache Kommunen stärken. Ob das Programm dieses Versprechen hält, wissen wir erst, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, also Ende des Jahres 2019. Die 400 Mio. € stammen aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die alle westdeutschen Kommunen seit 1995 zum Aufbau Ost gezahlt haben und die 2020 wegfällt.
 
  • Das Land Hessen hat mit dem Bund noch keinen Vertrag zum „Gute-Kita-Gesetz“ geschlossen. Die Gelder vom Bund zur Unterstützung der Kinderbetreuung in den Kommunen ab 2020 fließen aber erst, wenn alle Bundesländer einen Vertrag abgeschlossen haben. In diesem Vertrag werden auch die Einzelheiten geklärt, also z.B. die Frage, wer entlastet werden soll: Die Kommune? Die Eltern? Gibt es Gelder nur, wenn auch Standards erhöht werden? Damit würden dann auch wieder erhöhte Ausgaben einher gehen, so dass niemand entlastet, die Qualität aber besser wird.
 
 
Frage 3:
 
„Warum heben Sie derart stark die Kindergarten-Beitragssätze, obwohl Schotten laut hessischem Rechnungshof im Produktbereich 6 (Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe) ein Zitat „UNTERDURCHSCHNITTLICHES Defizit pro Einwohner" aufweist (2018 -184€ versus z.B. -217€ Schlitz, -249€ Wölfersheim) und zudem tendenziell laut hessischem Rechnungshof sich das Defizit in Schotten weiter reduziert?“
 
Sie beziehen sich auf die Folie 44 der Vergleichenden Haushaltsanalyse, die der Landesrechnungshof im Auftrag der Beratungsstelle für Nichtschutzschirmkommunen erstellt hat. Dort ist für die 12 Kommunen im Vergleichsring das durchschnittliche Defizit bei der Kinderbetreuung ermittelt worden. Schotten befindet sich auf Platz 6 (von 12). Auf der Folie ist deshalb vermerkt, dass wir uns gemessen am Vergleichsring in einem leicht unterdurchschnittlichen Bereich befinden.
 
Daraus lässt sich aber noch nicht ableiten, was uns (und den anderen Kommunen) der Landesrechnungshof in Puncto Elternbeiträge rät, um dieses Defizit zu beheben. Dazu brauchen Sie die Textfassung der „203. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2017 des Landesrechnungshofes Schlussbericht für die Stadt Schotten“ vom 12. Juni 2018.
Dort heißt es:
 
„Ansicht 34 zeigt, dass sich die Elternbeiträge der Stadt Schotten der Höhe nach in der Gesamtbetrachtung überwiegend unterhalb des Median (verglichen wurden 40 hessische Kommunen aus den ländlichen Räumen) befanden. Wir empfehlen daher die Elternbeiträge zu erhöhen.“ S. 49
„Mit den Elternbeiträgen sollen die Eltern adäquat an den Kosten der Betreuung in Kindertageseinrichtungen beteiligt werden. Die Stadt Schotten sollte sich dabei an der sogenannten Drittelregelung orientieren.“ S. 50
„Die sogenannte Drittelregelung besagt, dass ein Drittel der Gesamtaufwendungen (inklusive interne Leistungsverrechnung) der Betreuung in Kindertageseinrichtungen von den Eltern zu leisten ist.“ S. 51
„Aus Ansicht 36 wird ersichtlich, dass die Stadt Schotten mit 12 Prozent die Drittelregelung nicht erreicht. Durch Anpassungen an eine Kostendeckungsquote von 33 Prozent ergibt sich ein Ergebnisverbesserungspotential von 582.463 €“ S. 51
Meinem Schreiben liegen Kopien der S. 48-51 des Schlussberichtes als Anlage 3 bei.
 
33 % Kostendeckungsquote würden 2019 das 3-fache der neu ab 01.08.2019 geltenden Gebührensätze bedeuten…
 
 
Ich darf an dieser Stelle auch auf die Kita-Gebühren unserer Nachbarkommunen hinweisen:
 
                            U3 halbtags   U3 ganztags   Ü3 halbtags    Ü3 ganztags
 
Nidda           214 €            356 €            frei              107, 13 €
Gedern         205 €            357 €            frei              145 €
Ortenberg     260 €            390 €            frei              105 €
Büdingen       189 €            299 €            frei               84 € 
Schotten       132 €           240 €           frei              75 €                   
         Neu ab 1.8.2019
 
Damit werden in Schotten entgegen der Empfehlung des Landesrechnungshofes auch nach der Erhöhung der Kita-Gebühren immer noch deutlich höhere Anteile der Kinderbetreuungskosten von allen Bürger*innen mit der Grundsteuer bezahlt als in den Nachbarkommunen.
 
Vor der Erhöhung (Hebesatz 500) beliefen sich die
jährlichen Grundsteuereinnahmen in Schotten auf ca.                       1, 9 Mio. €
Nach der Erhöhung (Hebesatz 687)
belaufen sich die Einnahmen auf                                                   2, 6 Mio. €
 
Die Ausgaben für die Kinderbetreuung belaufen sich pro Jahr auf          3, 3 Mio. €
 
Davon Finanzierungsanteil der Eltern vor Erhöhung Kita-Gebühren              60.000 €
Nach Erhöhung Kita-Gebühren                                                         200.000 €
 
 
Frage 4:
 
„Der hessische Rechnungshof gibt mit letzten Zahlen von 2016 an, dass Schotten im Vergleichsring die niedrigste Kaufkraft hat, z.B. im Vgl. zu Schlitz, Steinau, dabei über 50% der Haushalte ein jährliches Nettoeinkommen von unter 25.000€ haben: Warum halten Sie eine derartig hohe Anhebung der Kindergartenbeiträge mit einer geplanten Mehreinnahme von 60.000€ auf 200.000€ (Steigerung von 100% auf 333%) mit Belastung von ausschließlich jungen Familien für sozialverträglich?“
 
 
Sie beziehen sich auf die Folien 28 und 29 des Vortrages in der Bürgerversammlung.
Zunächst ist anzumerken, dass die Zahlen des Landesrechnungshofs nicht aktuell waren. Auf der auf den Folien als Quelle angegebenen Homepage www.wegweiser-kommunen.de sind die Zahlen aus 2017 verfügbar, die für die 4 vom Landesrechnungshof beratenen  Kommunen folgende Entwicklung aufzeigen:
 
Kaufkraft                                  2016                      2017                      +/-
 
Schotten                                   45.769                   48.006                   + 2.237
Bad König                                 51.258                   52.965                   + 1.707
Schlitz                                      46.132                   48.284                   + 2.152
Steinau an der Straße                   49.590                   50.474                   +    884
 
 
Haushalte mit niedrigen Einkommen/unter 25.000 € netto pro Jahr in %
                                      2016                      2017                      +/-
 
Schotten                                   50, 1                      49, 5                      - 0, 6
Bad König                                  43, 5                      43                         - 0, 5
Schlitz                                      46, 9                      46, 4                      - 0, 5
Steinau an der Straße                   46, 1                      45, 5                      - 0, 6
 
(abgerufen am 11.07.2019 um 14.10 Uhr und um 14.20 Uhr)
 
 
Sie sehen also zunächst einen positiven Trend. Trotzdem hat Schotten innerhalb der 4 ausgewählten Kommunen die niedrigste Kaufkraft und immer noch die statistisch höchste Anzahl von Haushalten mit niedrigem Einkommen.
 
Die Frage, die Sie aufwerfen ist, ob die ab 01.08.2019 geltenden Kitagebühren aufgrund dieser statistischen Zahlen automatisch sozial nicht verträglich sind, z.B. die monatliche Gebühr von 240  € für eine Betreuungszeit von 9 Stunden täglich für ein unter 3-jähriges Kind.
 
Die allgemeine Kaufkraft umfasst die Summe aller Nettoeinkünfte (Arbeitslohn, Rente, Sozialleistungen, Kindergeld) geteilt durch die Anzahl der Haushalte. www.wegweiser-kommunen.de, Indikatorenübersicht Ist-Daten, Kaufkraft, abgerufen am 11.07.2019 um 14.53 Uhr.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die 3 Kommunen, mit denen wir verglichen werden, deutlich näher am nächsten Oberzentrum liegen. Damit einher gehen automatisch mehr Personen mit höherem Einkommen.
Weiterhin fließen bei der Schottener Bevölkerungsstruktur relativ große Gruppen mit ein, die Einkommen nach dem SGB XII z.B. Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, oder dem SGB VIII, Leistungen der Jugendhilfe für Minderjährige und junge Volljährige, erhalten. Dies liegt an der Schottener Besonderheit, dass wir zahlreiche Altersheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Einrichtungen der Träger für Kinder- und Jugendhilfe haben. In allen diesen Bereichen weist Schotten eine überproportional große Anzahl an Einrichtungen und Wohneinheiten auf.
Diese Struktur „korrigiert“ die statistische Kaufkraft natürlich nach unten und bedeutet nicht, dass erwerbstätige Menschen, nur weil sie in Schotten wohnen, weniger verdienen als die vergleichbaren Erwerbstätigen in Bad König, Schlitz oder Steinau an der Straße.
Gerade junge Familien, die eine Kinderbetreuung suchen und in Anspruch nehmen, gehören aber in aller Regel zur Gruppe der Erwerbstätigen.
 
Darüber hinaus müssen Sie bedenken, dass unter den Haushalten mit niedrigem Einkommen, die Kinder im Kita-Alter haben, viele Eltern (-teile) sind, für die die Frage der Höhe der Kita-Gebühr ohnehin keine Rolle spielt, weil sie vom Jugendamt übernommen wird.
 
Bei den Fällen, in denen die neue Gebühr Probleme bereitet, können Sie dazu sicher sein, dass wir bei der Stadt Schotten machbare Zahlungsvereinbarungen mit den betroffenen Eltern finden.
 
 
Frage 5:
 
„Warum halten Sie diese Anhebung der Kindergartenbeiträge auch unter Berücksichtigung der Zahlungsfrist in 7 Wochen (15.8.19) und unter Berücksichtigung der sogleich auch rückwirkend zum 1.1.2019 erhobenen Grundsteuer, welche bereits 2017 60-100% über dem Durchschnitt anderer Vogelsberg-Kommunen und Kommunen mit 10.000-20.000 Einwohnern lag bzw. in Euro ausgedrückt im Vgl. mit ähnlich großen Gemeinden bereits ca. 50€ höher lag, für sozialverträglich?“
 
Auch hier gilt, dass wir in allen Fällen, in denen die Zahlung aufgrund der Kürze der Zeit Probleme bereitet, machbare Zahlungsziele finden.
 
 
Frage 6:
 
„Warum haben Sie eine derartig hohe Kindergartenbeitragserhöhung vorgenommen, während der hessische Rechnungshof, der sich intensiv mit Ihren Zahlen beschäftigt hat und für den Bedarfsfall ausreichende Konsolidierungspotentiale sieht, die entsprechende Produktgruppe 6 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) nicht unter den Gruppen angeführt hat, welche dort mit jeweils Konsolidierungspotential angeführt und in Summe als ausreichend bewertet sind?“
 
Siehe zunächst oben bei Frage 3.
Ihre Ausführungen beziehen sich vermutlich auf Folie 52 der Präsentation in der Bürgerversammlung.
Dort werden Konsolidierungspotentiale, also Potentiale zur Reduzierung von Ausgaben und zur Erhöhung von Einnahmen, in folgenden Bereichen genannt:
 
  • Produktbereich 1 Innere Verwaltung
  • Produktbereich 4 Kultur und Wissenschaft = Stadtbibliothek Gelbes Haus,
siehe Folie 19
  • Produktbereich 5 Soziale Leistungen
  • Produktbereich 8 Sportförderung = Schwimmbad, siehe Folie 19
  • Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus = DGHs, siehe Folie 19
  • Als ultima ratio Kommunalsteuern
 
 
Produktbereich 1 Innere Verwaltung
 
In der Inneren Verwaltung wurden Personalkosten eingespart durch die Nichtbesetzung von 2 Vollzeit- und 2 Halbtagsstellen, die in 2019 wegen Rente und Elternzeit zur Besetzung angestanden hätten: Ausgabenreduzierung um 155.400 €.
 
Darüber hinaus wurden bei den Sach- und Dienstleistungen Ausgaben in Höhe von 94.000 € gestrichen.
 
Insgesamt ergeben sich hier Einsparungen von 249.400 €.
 
 
Produktbereich 4 Kultur und Wissenschaft
 
Hier geht es um die Stadtbibliothek im Gelben Haus.
Wir haben eine Einsparung durch Reduzierung des Medienbestandes in Höhe von 3.000 € und eine Einnahmeverbesserung von 7.000 € durch Erhöhung der seit 2010 nicht mehr angehobenen Nutzungsgebühren beschlossen.
Insgesamt liegt also eine Ergebnisverbesserung von 10.000 € vor.
Weitere Kürzungspotentiale unter Aufrechterhaltung des Angebotes gibt es nicht, da die Bibliothek mit nur einer Vollzeitstelle (und wenigen 450 €-Kräften) betrieben wird.
Das ist eine „Hopp oder top“-Entscheidung: Entweder schließen oder weiterführen.
Wir haben uns gegen die Schließung der Bibliothek entschieden, weil es gerade für Kinder, Eltern und Jugendliche aus der ganzen Großgemeinde ein tolles, noch dazu wetterunabhängiges Angebot ist, welches auch im Rahmen der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule eine wichtige Rolle spielt. Zusätzlich ist die Stadtbibliothek Partner der Volkshochschule des Vogelsbergkreises. Ohne diese Partnerschaft müssten viele Menschen in Schotten, die sich über VHS-Kurse fortbilden, nach Alsfeld oder Lauterbach fahren.
 
 
Produktbereich 5 Soziale Leistungen
 
Im Produktbereich 5 Soziale Leistungen, der ca. 140.000 € pro Jahr kostet, werden die Personalkosten für die Beratung im Bürgerbüro in Rentenangelegenheiten, bei der Grundsicherung und der Sozialhilfe sowie generell in sozialen Notlagen erfasst. Ohne dieses Angebot müssten die betroffenen Menschen nach Lauterbach oder Bad Nauheim fahren. Da es sich in der Regel um Menschen ohne eigenes Auto handelt, ist es wichtig, dass diese Hilfe vor Ort geleistet wird.
In diesem Produkt werden auch die Unterstützung des Flüchtlingsnetzwerkes, die Seniorentagesstätte, der Seniorenausflug und das Mehrgenerationenhaus erfasst (beim Mehrgenerationenhaus ist anzumerken, dass den Ausgaben von 40.000 € Einnahmen in Höhe von 30.000 € gegenüberstehen).
 
In diesem Bereich wurde lediglich die Selbstbeteiligung der Senioren beim Seniorenausflug von 12 € auf 15 € angehoben. Dies ergibt eine Mehreinnahme von 1.000 €
 
 
 
 
Produktbereich 8 Sportförderung
 
Hier geht es um das Schwimmbad in Schotten, welches jährlich ca. 430.000 € kostet. Diesen Ausgaben stehen in einem „Normaljahr“ Einnahmen aus Eintritten und Dauerkarten in Höhe von 50.000 € - 60.000 € gegenüber. In dem außergewöhnlich heißen Sommer 2018 haben wir Einnahmen von 89.016 € erzielt.
 
(Zwar wird bei diesem Produkt auch das kleine Schwimmbad in Einartshausen erfasst. Dessen Kosten sind aber vergleichsweise sehr gering. Sie bestehen lediglich in einem jährlichen Festzuschuss an den Schwimmbadverein in Höhe von 5.000 €, der Übernahme der Kosten für das Befüllen des Beckens mit Wasser in Höhe von weiteren 5.000 € und zukünftig der Zinsen, Tilgung und Abschreibung für die derzeit durchgeführte Sanierung von Kiosk und Schwimmbadtechnik über die IKEK-Förderung (Förderung von 75% der Netto-Kosten aus Mitteln der EU und des Landes).
 
Natürlich haben wir diskutiert, inwiefern hier Personalkosten z.B. durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten und die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gekürzt werden können:
 
In 2018 hatten wir folgende Ausgaben:
 
Personalkosten: ca. 225.000 €/Jahr
Derzeit sind 4 Fachangestellte (auf 3 ½ Vollzeitstellen) und 2 Auszubildende beschäftigt. 2020 und 2021 wird voraussichtlich jeweils ein Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden. Über den Verbleib der beiden Auszubildenden nach ihrer Abschlussprüfung kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.
 
Sach- und Dienstleistungen: ca. 214.500 €/Jahr
Strom: ca. 28.000 €/Saison  (entspricht ca. 5.600 € pro Monat)
Fernwärme: ca. 78.000 €/Saison, davon ca. 60.000 € Grundkosten
Wasser: ca. 25.000 €/Saison
Bauliche Unterhaltung u. Wartungen: ca. 23.000 € pro Saison
Fremdreinigung: ca. 10.000 €/Saison (pro Monat ca. 1.900 € zzgl. Grundreinigung im Frühjahr)
Reinigungsmaterial/Chemie zur Gewährleistung der Wasserqualität: ca. 14.000 € pro Saison
Wasseruntersuchungen: ca. 5.000 € pro Saison 
Mieten: ca. 3.500 € pro Saison (pH-Regelung und Flockung, Chlorgasflaschen, WLAN)
Abschreibungen: ca. 28.000 €
 
 
Während der Saison muss die Technik 24 Stunden an jedem Tag durchlaufen, da wir die Badewasserqualität gem. den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten (Chlorung, Flockung, Umwälzung, Frischwasserzufuhr etc.) haben. Auch die monatlichen Wasserproben, die das Gesundheitsamt einfordert, sind unabhängig von der täglichen Öffnungszeit. Ebenso sind die tägliche Reinigung der Sanitär- und Umkleideräume sowie Reparaturen bei verkürzten Öffnungszeiten nicht zu umgehen.
 
Eine Einsparung ist also nur durch die Verkürzung der Saison zu erzielen, wenn das Bad später im Jahr öffnet, früher im Jahr schließt (oder ganz geschlossen wird).
Die je nach Witterungslage mögliche Einsparung beträgt pro Woche der Nichtöffnung geschätzt 3.000 €bis 4.500 €.
 
Entsprechend haben wir das Schwimmbad in diesem Jahr nicht schon Anfang Mai, sondern erst Mitte Mai geöffnet. Ob wir im September die Saison auch früher beenden, ist noch offen. Wenn es einen sehr schönen sommerlichen September geben sollte, steht das Einsparpotential meines Erachtens nicht im Verhältnis zur Unzufriedenheit der Schwimmbadnutzer, wenn diese bei warmen Temperaturen und sonnigem Wetter vor verschlossenen Türen stehen.
 
Wir haben diskutiert, ob bei Renteneintritt des ältesten Fachangestellten in 2020 die Stelle unbesetzt bleiben könnte, um Personalkosten zu sparen.
Dies funktioniert aber nicht, weil wir in der Saison zu den Stoßzeiten mindestens 3 ausgebildete Kräfte parallel im Bad brauchen, um der gesetzlichen Betriebs- und Badeaufsicht nachzukommen. Um Krankheitsausfälle aufzufangen, die Arbeitszeitgesetze und die gesetzlichen Ruhezeiten der Mitarbeiter einzuhalten, sind mehr als 3 „Köpfe“ notwendig.  
Alles andere würde zu der verrückten Situation führen, dass wir das Bad am Morgen und am Abend öffnen können, an sonnigen Tagen aber von 12-17 Uhr schließen müssten, weil nicht ausreichend Personal für die Aufsicht da wäre…
Deshalb führt es auch nicht zu einer nennenswerten Einsparung, wenn wir die Öffnungszeiten am Morgen und am Abend kürzen würden: Dann muss ohnehin nur eine Aufsichtsperson da sein, die noch dazu in der Regel Arbeiten erledigt, die ohnehin gemacht werden müssen.
 
Eine Erhöhung der Eintritts- und Dauerkartenpreise haben wir aktuell nicht diskutiert, weil
die letzte Erhöhung Ende 2017 beschlossen wurde und seit der Badesaison 2018 gilt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Preise um ca. 25 % gegenüber den Vorjahren erhöht. Grund war der höhere Komfort durch das seit 2018 über das Nahwärmenetz beheizte Wasser.
 
 
Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus
 
In der Präsentation wird das hohe Defizit bei den DGHs genannt, siehe Folie 19.
Schon vor vielen Jahren wurde wegen der hohen Kosten die Diskussion um die DGHs geführt: Wir haben auf jedem Dorf ein DGH und in der Kernstadt die Festhalle.
Die Kosten dieser Infrastruktur belaufen sich auf jährlich ca. 440.000 € (nach Abzug der Einnahmen).
 
Das Angebot wird aus der Bevölkerung am Beispiel 2018 wie folgt genutzt:
 
·         44 Öffentliche Veranstaltungen, gebührenpflichtig
·         183 Familienfeiern bzw. vereinsinterne Veranstaltungen, gebührenpflichtig
·         1.332 kostenlose Vereinsnutzungen (Proben, Übungsabende)
·         8 nichtberechnete Kinderfaschingsveranstaltungen
 
Aus den gebührenpflichtigen Nutzungen resultieren Einnahmen von jährlich ca. 25.000 €.
 
In 2003 gab es eine „AG DGH“, die sich aus Vertretern aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und der Verwaltung zusammengesetzt hat, und die zu dem Ergebnis kam, dass die DGHs ein wichtiges Angebot für die örtliche Gemeinschaft sind, man aber zur besseren Auslastung einzelner Häuser Dörfer, die räumlich eng beieinanderliegen, so zusammenfassen könnte, dass in einem Dorf das DGH geschlossen wird und die Bevölkerung das DGH im Nachbarort mit nutzt.
Ein paar Jahre später kam ein im Zuge der damaligen Haushaltskonsolidierung beauftragter externer Berater zu dem gleichen Ergebnis.
 
Dennoch haben sich alle Gremien, Fraktionen und Parteien der Stadt Schotten nicht nur gegen die Schließung einzelner DGHs, sondern für den Bau neuer Häuser bzw. die Sanierung bestehender Häuser entschieden. So zuletzt Sanierung und Teil-Neubau in Eschenrod, Kaulstoß und Busenborn (alles IKEK-Projekte mit einer Förderung von EU und Land in Höhe von 75 % der förderfähigen Nettokosten).
 
Diesen Entscheidungen liegt die Überzeugung zugrunde, dass jedes Dorf einen sozialen Kristallisationspunkt braucht, der fußläufig zu erreichen ist und möglichst barrierefrei sein sollte. Identität, Gemeinschaftsgefühl, Bereitschaft zum Ehrenamt, Heimatverbundenheit entstehen vor Ort und brauchen einen umbauten, beheizbaren Raum, in welchem Menschen, Initiativen und Vereine ihre Ideen entwickeln und umsetzen können.
 
In 2011 hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung im Auftrag der Stiftung Schloss Ettersburg alle Dörfer im Vogelsbergkreis unter 500 Einwohnern auf ihre „Demografiefestigkeit“ untersucht. Die Frage war: Gibt es Dörfer, die die demografische Entwicklung besser bewältigen als andere und wenn ja, welche Faktoren sind dafür verantwortlich? Im Schlussbericht der Untersuchung, die unter dem Titel „Die Zukunft der Dörfer – Zwischen Stabilität und demografischem Niedergang“ veröffentlicht wurde, heißt es:
 
„Lebendiges Vereinsleben steht für Stabilität
 
Ein überraschend deutlicher Zusammenhang findet sich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und der Vereinsdichte: Je mehr sich die Bewohner für ihre eigenen Belange engagieren, desto stabiler sind ihre Ortschaften.“
„Vor allem bei Orten mit weniger als 500 Einwohnern ist die Zahl der Vereine bezogen auf die Einwohnerzahl in jenen Orten deutlich höher, die weniger stark schrumpfen oder gar stabil sind.“
Die Kopie der entsprechenden Seite des Berichts liegt meinem Schreiben als Anlage 4 bei
 
Die Entscheidung für die DGHs ist also mit guten und beachtlichen Gründen getroffen worden.
Das muss nicht das Ende der Diskussion sein. Es mag durchaus Dörfer geben, in denen sich auch andere Räumlichkeiten zu einem sozialen Kristallisationspunkt entwickeln können. Aber dazu müssen die Menschen vor Ort bereit sein. Und es müssen sich für solche Veränderungen Mehrheiten finden. Und dann stellt sich noch die Frage der Nachnutzung oder Verwertung: Wer kauft ein DGH?
Hier ist also unter keinen Umständen ein schnelles Konsolidierungspotential durch die Verringerung der Anzahl der Häuser gegeben.
 
Dennoch gibt es aufgrund der aktuellen Entscheidungen kleine finanzielle Verbesserungen:
 
Durch das Anheben der Benutzungsgebühren ergibt sich für 2019 eine Mehreinnahme von ca. 1.000 €. Zusätzlich müssen sich die Vereine ab 01.08.2019 an den Verbrauchskosten beteiligen durch eine Energiepauschale von 5 € pro Nutzungstag, was eine Mehreinnahme von 3.000 € in 2019 bedeutet.
 
Im Bereich Tourismus wurde der Zuschuss für das Vulkaneum um 13.000 €, für die GTS um 10.000 € gekürzt.
 
Insgesamt ergeben sich in diesem Produktbereich Ergebnisverbesserungen von 41.000 € pro Jahr (in 2019 anteilig 27.000 €).
 
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Lassen Sie mich an dieser Stelle folgendes bemerken:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Dass die Frage, ob und wenn ja, welche Konsolidierungspotentiale gehoben werden, einer politischen Diskussion und Abwägung bedarf, ist auch ein Ratschlag des Rechnungshofes:
 
„Konsolidierungsmaßnahmen sind denkbar, bedürfen aber der politischen Abwägung.“ Siehe Folie 19 unten
 
 
Frage 7:
 
„Halten Sie die Mehrbelastung, die sich bereits alleinig durch die Anhebung der Kindergartenbeiträge für ausschließlich junge Familien ergeben, als angemessen im Konsolidierungspaket? Zur Bewertung kann beispielhaft ein alles andere als geschöntes Familienbeispiel betrachtet werden: ein U3-Kind, was gar nur als einziges von 3 Kindern der gar fünfköpfigen Familie den Kindergarten besucht, dabei gar nur halbtags betreut wird, null spontane Mittags-/Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen wird, sprich nur das Minimum des Betreuungsangebots in Anspruch genommen wird; so ergeben sich im Kindergarten am Schloss Mehrkosten von 792€/Jahr alleinig durch diese Maßnahme. Vergleicht man dies mit einer Kalkulation, wonach das Minus von knapp unter 1,1 Mio. € gar ohne Einrechnung von Einsparungen eine Mehrbelastung von durchschnittlich ca. 100€ pro Kopf=Einwohner bedeuten, so liegen alleinig die 792€ bereits bei wohlgemerkt fünfköpfiger Familie, sprich mit verglichen 5*100€=500€, 292€ und damit 58% über dem Durchschnitts-Pro-Kopf-Wert.“
 
Die Mehrbelastung ist unstreitig da, liegt aber immer noch deutlich unter der vom Rechnungshof von Eltern abverlangten Drittelregelung und deutlich unter den Gebühren unserer Nachbarkommunen, siehe oben Frage 3.
 
Bei der Belastung ist auch zu berücksichtigen, dass sie mit Erreichen des 3. Lebensjahres komplett wegfällt, weil die Eltern des Kindes der Beispielsfamilie dann bis zur Einschulung keine Kindergartengebühr mehr bezahlen.
 
 
Frage 8:
 
„Die Landesförderung der Kindertagesbetreuung nach §32 HKJGB umfasst neben verschiedenen Fördermaßnahmen für die Einrichtung auch seit dem 1.8.2018 die Beitragsfreistellung für Ü3-Kinder für 6h pro Tag. Dient diese Beitragsfreistellung der Entlastung von Eltern, der Entlastung des kommunalen Haushalts oder beides?“
 
 
Die Beitragsfreistellung, die die hessischen Landesregierung zum 01.08.2018 in Höhe von 136, 50 € pro Kind und Monat den Kommunen vorgegeben hat, dient ausschließlich der Entlastung der Eltern in dieser Größenordnung bei einer Inanspruchnahme der Kinderbetreuung bis maximal 6 Stunden täglich.
 
 
Frage 9:
 
„Wäre denn ohne die erst letztjährig zum 1.8. in Kraft getretene gesetzliche Einführung der Beitragsfreistellung für Ü3-Kinder für 6h pro Tag die Anhebung der Kindergartenbeiträge zum 1.8.19 auch in gleichem bzw. gar noch höherem Maße erfolgt und hätte dann für Eltern mit Ü3-Kindern eine noch höhere finanzielle Belastung bedeutet, da dann die Ü3-Kosten auch für die ersten 6h zu zahlen wären?“
 
Ohne die Freistellung der Eltern in Höhe von 136, 50 € müsste diese Summe - wie in der Vergangenheit auch - von den Eltern für eine täglich 6-stündige Kinderbetreuung gezahlt werden.
 
 
Frage 10:
 
„Die Anhebung der Kindergartenbeiträge ist im Zuge des Konsolidierungspakets genannt. Ist denn nichtsdestotrotz mit dieser deutlichen Anhebung der Beiträge eine konkretere Zweckgebundenheit schriftlich festgelegt, wonach insbesondere die betroffenen Zielgruppen (Kinder, Eltern) auch wieder von diesen Einnahmen profitieren?“
 
Die Gebühreneinnahmen fließen zu 100 % in die Kinderbetreuung.
Die aktuelle Einnahmen- und Ausgabensituation im Bereich der Kinderbetreuung liegt als Anlage 5 bei. Der Tabelle können Sie entnehmen, dass auch nach der Gebührenerhöhung neben den zweckgebunden zu verwendenden Gebühreneinnahmen weitere knapp 1, 9 Mio. € aus der nicht zweckgebundenen Grundsteuer in die Kinderbetreuung fließen.
 
 
Frage 11:
 
„Erwarten Sie im Zuge der Einführung der höheren Kindergartenbeiträgen, dass Eltern schneller als bisher einen gesetzlich zustehenden, aber in Realität aktuell nicht erhaltenen Betreuungsplatz für den einjährigen Nachwuchs erhalten? Und warum ja od. nein?“
 
Unabhängig von der Gebührenerhöhung hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 27.06.2019 beschlossen, für die Einrichtung von 2 neuen Krippengruppen die Voraussetzungen im Gelben Haus und im DGH Rainrod zu prüfen.
Wir werden nun die Genehmigungsfähigkeit der vorhandenen Räume durch das Jugendamt, die Investitionskosten und die Fördermöglichkeiten prüfen und das Ergebnis den städtischen Gremien zur weiteren Entscheidung vorlegen.
Mit der Einrichtung von 2 neuen Gruppen erhöhen sich die Ausgaben bei der Kinderbetreuung um die entsprechenden Investitionskosten und um 5-7 neue Vollzeitstellen beim Personal.
 
Rein nachrichtlich: Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz richtet sich nicht gegen die Kommune, sondern den jeweils zuständigen Landkreis, in unserem Fall den Vogelsbergkreis.
 
 
Frage 12:
 
„Der hessische Rechnungshof empfiehlt regelmäßige Bedarfsanalysen in der Kinderbetreuung (Spannungsfeld Anmeldung / tatsächliche Nutzung): In der Sitzung vom 18.6. war eine Bedarfsplanung Thema, ebenfalls heute (Top 9). Was ergaben bisher die Überlegungen und Diskussionen zu Veränderungen, die heute ggf. nicht Gegenstand bei Top waren, u.a. konkret zu der aufgezeigten, in anderen Gemeinden angewendeten Kurzzeitbetreuung von unter 25h/Woche (unter 5h/Tag), womit Einsparungen und/oder Erweiterungen von Betreuung auf z.B. 6h ermöglicht werden könnten? Wie sieht die aktuelle Bedarfsanalyse aus? Wird aktuell diskutiert, im Kindergarten am Schloss die Betreuungszeiten zu ändern, z.B. eine kürzere Betreuungszeit analog zu anderen Gemeinden einzuführen und die eingesparte Zeit für Personal in eine Ausweitung der Betreuungszeit von 5,25h auf z.B. 6h umzulegen, womit z.B. Eltern zumindest bei Ü3 wiederum entlastet werden könnten, nicht ganztags bezahlen und anderen Eltern/Kindern dabei womöglich gar den ganztags noch eher benötigten Betreuungsplatz „wegnehmen" würden?“
 
Die in Schotten jährlich erhobenen und in den Gremien öffentlich diskutierten Bedarfsanalysen liefern Prognosen für die benötigte Zahl an Betreuungsplätzen angesichts der zu erwartenden Geburtenzahlen. Sie beschäftigen sich nicht mit der Frage, welche Uhrzeiten später konkret nachgefragt werden. Das ändert sich ja auch im gleichen Elternhaus immer mal wieder – je nach persönlicher Situation in Beruf und Familie.
Eine Verkürzung der Betreuungszeit am Vormittag ist nicht angedacht. Dies würde für viele Eltern eine ungewollte und unattraktive Einschränkung bedeuten. Wenn weniger Personalstunden gebraucht werden, sinken auch die Landeszuschüsse, so dass eine solche Veränderung auch finanziell keine spürbaren Vorteile bringen würde.
Eine Verlängerung der Vormittagsbetreuungszeiten von 5 Stunden 15 Minuten auf 6 Stunden in allen städtischen Kitas ist in der Diskussion.
 
 
Frage 13:
 
„Der hessische Rechnungshof nennt Konsolidierungspotential durch Aktualisierung der Spielapparatesteuer, insb. Erhöhung Steuersätze und/oder Streichung Maximalbeträge; Was ist hier im Zuge des Haushaltsdefizits diskutiert worden und wie ist das bisherige Ergebnis der Diskussion?“
 
Aktuell haben wir 4 steuerpflichtige Spielstätten in der Großgemeinde: Eine Spielhalle in der Kernstadt und 3 Gaststätten mit Automaten. Weiteren Anfragen von neuen Spielhallen haben wir bisher aus gesellschaftspolitischen Erwägungen eine Absage erteilt.
 
Die Steuersätze betragen derzeit in Spielhallen 12 v. H. der Bruttokasse, höchstens 120 € je Spielapparat, in Gaststätten bzw. sonstigen Aufstellungsorten 12 v. H. der Bruttokasse, höchstens 60 € je Spielapparat.
 
Insgesamt beträgt die Steuereinnahme im Jahr rd. 15.000 €.
 
Durch Anpassung der Steuersätze auf 15 v. H. der Bruttokasse und der Aufhebung der Höchstgrenzen könnten hier Mehreinnahmen von jährlich 4.000 € - 6.000 € generiert werden.
 
Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung werden die städtischen Gremien nach der Sommerpause mit Geltung ab 2020 diskutieren.
 
 
Frage 14:
 
„Über 700.000 € (725.000 €?) mittels Anhebung der Grundsteuer A und B und weitere Einnahmen über einige weitere Steuern, u.a. Hundebesitz und 2.-Wohnung, macht den absolut größten Anteil von 1,1 Mio. Euro aus, obwohl der hessische Rechnungshof Kommunalsteuererhöhung als ultimaratio bezeichnet: Warum kommen Sie zu der Entscheidung, den absolut größten Anteil mit dieser ultimaratio anzugehen?“
 
Siehe Erläuterungen zu Frage 6.
 
 
Frage 15:
 
„Der hessische Rechnungshof nennt unter den Produktbereichen auf Grundlage interkommunaler Vergleiche zu allererst die „Innere Verwaltung". Warum kann aus Ihrer Sicht dieser Bereich aktuell keinen größeren Anteil ausmachen, wo er vom hessischen Rechnungshof doch betont und mehrfach auf IKZ verwiesen wurde? Im Vortrag waren ja auch bereits Anmerkungen zu finden, wo die Stadt Schotten angab, wo IKZ oder Art IKZ erfolgt und auch nicht mögliche Einsparungen begründet werden oder die Umsetzung als fraglich eingestuft wird. Und wie viel Euro betragen in dem Produktbereich die aktuell geplanten Einsparmaßnahmen?“
 
 
Zu den Einsparungen bei der Inneren Verwaltung siehe oben Frage 6 Produktbereich 1 Innere Verwaltung.
 
Interkommunale Zusammenarbeit findet bei der Stadt Schotten schon in vielfältigen Bereichen statt, z.B.:
 
  • Abwasserentsorgung und Klärschlammverwertung
  • Einkaufsgemeinschaften in den Bereichen Feuerwehr und Bauhof
  • Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk mit Grebenhain, Herbstein, Lautertal und Freiensteinau
  • Gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen mit den Nachbarkommunen
  • Tourismus
  • Wirtschaftsförderung
  • Übernahme von Aufgaben im Personalverwaltungsbereich für kleinere Nachbarkommunen gegen Zahlung der entstehenden Kosten
  • Zukünftig gemeinsame Holzvermarktung mit den Nachbarkommunen
  • Gemeinsame Ausbildung im Bereich Fachangestellte für Bäderwesen mit der Bäderbetriebsgesellschaft Fulda
  • Gemeinsame Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers mit der Stadt Nidda
 
In allen Bereichen wird die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen sinnvoll ist, regelmäßig betrachtet.
Im Bereich Bauhof hat sich bis dato keine Zusammenlegung von Aufgaben ergeben, weil die Wege zu weit sind und die Aufgaben zeitgleich anfallen:
 
  • Wenn es schneit, brauchen alle den Räumdienst.
  • In der Wachstumsphase im Sommer müssen überall die Hecken geschnitten, die Wege gemulcht werden …
  • Angesichts von 120 km Wasserleitungsnetz
  • und 90 km Gemeindestraßen können unsere Bauhofmitarbeiter nicht noch Aufgaben von Nachbarkommunen übernehmen.
 
 
Frage 16:
 
„Die anderen vom hessischen Rechnungshof unter ausreichenden Konsolidierungspotentialen genannten Produktbereiche Kultur & Wissenschaft, soziale Leistungen, Sportförderung und Wirtschaft & Tourismus machen wieviel im Konsolidierungspaket aus und wieviel Euro an Mehreinnahmen und Einsparmaßnahmen sind nun im Konsolidierungspaket insgesamt geplant?“
 
Siehe Frage 6 und die als Anlage 6 beiliegende Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen.
 
 
Frage 17:
 
„Warum erfolgt(e) in der heutigen Sitzung eine Aufhebung des mit Kosten verbundenen Bebauungsplanes an 2 Standorten, Götzen und Eichelsachsen, während parallel Am Breungeshainer Weg ein Baugebiet von Grund auf auf dem Entstehungsweg ist?“
 
Der Bebauungsplan „Im Bergfeld“ im Stadtteil Eichelsachsen wurde im Jahr 1999 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von 2,59 Hektar und weist 25 Bauplätze aus.
Durch einen Ausfertigungsmangel bei der Veröffentlichung des Planes im Jahre 1999 ist der Plan nichtig, d.h. von Anfang an unwirksam. Eine Heilung des Fehlers ist nicht möglich.
 
Der Bebauungsplan „Auf der Zeun“ im Stadtteil Götzen wurde im Jahr 2001 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von 2,80 Hektar und weist 28 neue Bauplätze aus
Auch für diesen Plan gilt, dass er durch einen Ausfertigungsmangel bei der Veröffentlichung im Jahre 1999 nichtig, d.h. von Anfang an unwirksam ist.
Eine Heilung des Fehlers ist nicht möglich.
 
Mit der Beschlussfassung am 27.06.2019 wurde für beide B-Pläne lediglich die geltende Rechtslage nachvollzogen. Beide haben nie eine rechtliche Wirkung entfaltet.
 
Dies war zu keinem Zeitpunkt ein Problem, da es seit 1999 bzw. 2001 bis heute keine einzige Nachfrage für die beiden Standorte gab und keine Erschließung stattgefunden hat.
Die Aufnahme eines neuen B-Planverfahrens für die beiden Bereiche macht aus folgenden Gründen keinen Sinn:
 
  • Keine Nachfrage
  • Keine Genehmigungsfähigkeit, da die Regionalplanung Neubaugebiete für die Großgemeinde nur noch in der Kernstadt und Rainrod zulässt. Ausnahmen werden auf den Dörfern nur für kleine Flächen bei konkret nachgewiesenem Bedarf zugelassen: So z.B. aktuelll in Eschenrod die Erweiterung für den Unternehmensstandort der Fa. Betz, der auch einen kleinen Teil Wohnbebauung vorsieht und ein Verfahren in Burkhards zur Ausweisung von Bauplätzen für 8 junge Familien, die bereits in Burkhards wohnen und das B-Plan-Verfahren tragen. Auch in Eichelsachsen gibt es ein Verfahren, um 2 Parzellen einer Wohnbebauung zuzuführen.
  • Neu entstehende Kosten für ein (aussichtsloses und am Bedarf vorbei geführtes) B-Plan-Verfahren nach HOAI jeweils 27.000 € - 38.000 €.
 
Der rechtlichen Klarheit wegen hat das Regierungspräsidium in Gießen im Zusammenhang mit den Verfahren in der Kernstadt, in Eschenrod und in Burkhards ein förmliches Aufhebungsverfahren für die beiden Bebauungspläne gefordert.
 
 
Frage 18:
 
„Projekt Baugebiet Am Breungeshainer Weg: Einwände, Bedenken, Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Vorentwurf des Bebauungsplanes wurden von der Stadt an das Planungsbüro Zillinger weitergeleitet. Sind die Einwände noch in Bearbeitung bzw. wie ist hier der aktuelle Planungsstand zur Vorlage für die städtischen Gremien?“
 
Die eingereichten Stellungnahmen sind in den Planungsprozess eingeflossen. Der Entwurf des Büros Zillinger ist soweit fortgeschritten, dass er nach der Sommerpause in den städtischen Gremien und mit den Anliegern sowie weiteren interessierten Personen diskutiert werden kann.
 
 
Frage 19:
 
„Sind bei vorgenanntem Baugebietsprojekt seit der STVV vom 14.06.18 neue Kostenpunkte aufgedeckt worden, welche zuvor nicht berücksichtigt wurden?“
 
Nein.
 
 
Frage 20:
 
„Im Zuge der Bürgerversammlung vom 4.4.19 betonte der Vortragende Herr Eckermann in der Diskussion, dass nach §14 GernHVO-Doppik nicht nur eine Kosten- und Leistungsrechnung empfohlen ist, sondern gar obligat ist. Zugleich wurde am Vortragsabend angemerkt, dass in Vorbereitung auf die STVV vom 14.6.18, wo ein Top Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bei vorgenanntem Baugebiet war, diese Kalkulationen nicht erfolgten bzw. dargelegt wurden. Herr Eckermann merkte an, dass Gemeinden häufiger solche Kalkulationen nicht vornehmen. Ist dieses Vorgehen bei dem Mehrere-Millionen-Projekt Am Breungeshainer Weg nicht als riskant zu bezeichnen?“
 
Die “Anmerkung“, dass es zum neuen Baugebiet „Am Breungeshainer Weg“ keine Kalkulation nach §14 GemHVO gäbe, würde auf der Bürgerversammlung von einem Anlieger des neuen Baugebietes geäußert. Dazu, ob diese Vermutung zutrifft oder nicht, konnte Herr Eckermann naturgemäß nichts sagen, da er sich mit dem Baugebiet nicht beschäftigt hat. Deshalb blieb seine Antwort an der Oberfläche.
 
§14 GemHVO Kosten- und Leistungsrechnung sieht folgendes vor:
 
„Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Deren Ausgestaltung bestimmt die Gemeinde nach ihren örtlichen Bedürfnissen.“
 
Diese Vorgaben werden selbstverständlich bei der Stadt Schotten eingehalten:
Mit Umstellung auf die Doppik in 2009 haben wir eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt, deren Kernstück die interne Leistungsverrechnung (ILV) ist.
Gegenstand der ILV ist die Ermittlung und Verteilung sämtlicher Steuerungs- und Serviceleistungen innerhalb der Kommune. Mit der Einführung des doppischen Haushaltes werden die internen Leistungen auch explizit im Haushaltsplan ausgewiesen, um mehr Transparenz über den Ressourcenverbrauch zu haben.
Folgendes konkretes Beispiel macht es vielleicht verständlicher:
 
Jeder Bauhofmitarbeiter führt Stundenaufzeichnungen, wieviel Stunden am Tag er für einen Kindergarten oder ein DGH (oder in der Heckenpflege oder der Straßenunterhaltung oder der Wasserversorgung…) tätig ist. Diese Aufzeichnungen werden zentral erfasst und am Ende eines Jahres auf die Produkte Kinderbetreuung (und jede einzelne Einrichtung) und die DGHs (und jedes einzelne DGH) umgelegt. Damit können wir am Ende eines Jahres möglichst genau sagen, was eine Dienstleistung/ein Produkt tatsächlich gekostet hat.
 
Bei Investitionsentscheidungen sind natürlich auch alle Kosten zu möglichst aktuellen Preisen im Vorfeld einer Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf den Aufstellungsbeschlusses vom 14.06.2018 ist festzuhalten, dass konkrete Kalkulationen in diesem Stadium eines Planungsverfahrens nur begrenzt möglich sind. Erst nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Deren Anregungen und Bedenken werden bei der Planung berücksichtigt. Erst dann liegt ein Planungsstadium vor, das konkrete Kalkulationen mit jeweils aktuellen Marktpreisen zulässt.
 
Aus der Erfahrung in der Entwicklung und Vermarktung früherer Baugebiete hat sich deshalb gezeigt, dass für eine Entscheidung in der Phase des Grunderwerbs, also der grundsätzlichen Entscheidung über die Entwicklung des Baugebietes, eine vereinfachte Kalkulation auf der Grundlage der Kosten für die Baureifmachung ausreichend ist. Eine genauere Kalkulation erfordert Angaben zur Größe und Ausnutzbarkeit der zu vermarktenden Flächen, den Erschließungskosten und den zu berücksichtigenden Beiträgen. Erst dann können Abschreibungen, Sonderposten und Zinsen kalkuliert werden. Dies kann erst nach Vorlage eines Bebauungsplanentwurfes sowie der Erschließungsplanungen erfolgen.
 
Dieses Planungsstadium ist zwischenzeitlich erreicht. Die Ergebnisse werden nach der Sommerpause von den städtischen Gremien diskutiert.   
 
 
Frage 21:
 
„Können Sie zusichern, dass der kostendeckende Grundstückspreis bei vorgenanntem Baugebiet nicht über 130€/qm liegen wird?“
 
Auf der Grundlage der aktuellen Kostenschätzung zur Erschließung des Baugebietes nach Abarbeitung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit errechnen sich Kosten für die Baureifmachung von 100, 65 € pro m² (Grunderwerb, Bebauungsplan, Erschließung, Vermessung u. ä.).
 
 
Frage 22:
 
„Zitat Vortrag hessischer Rechnungshof: „Schotten muss zwischen 2015 und 2030 mit sinkender Einwohnerzahl rechnen: von 10,1 T in 2015 auf 9,6 T in 2030 (Fallzahlen)". Meine Sorge, formuliert als Frage: Besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell durch dieses Mehrere-Millionen-Projekt Am Breungeshainer Weg belastet werden, wenn die Grundstücke des Baugebiets nicht kostendeckend verkauft werden?“
 
Bereits im Jahr 2017 war abzusehen, dass das Angebot an städtischen Grundstücken nicht mehr ausreicht. Das letzte Grundstück im Baugebiet „Auf der Stirn“ wurde im Mai 2019 verkauft. Aktuell gibt es nur noch 2 freie Parzellen im Bereich „Zum Alten Feld“.
Das Baugebiet „Am Breungeshainer Weg“ hat rund 5,0 Hektar. Geplant sind 68 neue Baugrundstücke, die den Bedarf in der Kernstadt in den nächsten 20 bis 25 Jahren abdecken sollen. In den Jahren von 1999 bis heute wurden in der Kernstadt 67 städtische Baugrundstücke verkauft. Die gewählte Größe des Baugebietes hat sich hieran orientiert. Die Erschließung kann entsprechend der Nachfrage abschnittsweise durchgeführt werden.
Auf der Grundlage der aktuellen Kostenschätzung zur Erschließung des Baugebietes errechnen sich die Kosten für die Baureifmachung auf 100,65 € pro m² (Grunderwerb, Bebauungsplan, Erschließung, Vermessung u. ä.).
 
Eine finanzielle Überforderung ist nicht zu befürchten.
 
Gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung ist es wichtig, ein attraktives Baugebiet in der Kernstadt zu haben, um Neubürger aus Rhein-Main oder dem Bereich Gießen anzuziehen und bauwillige Einwohner nicht an die Nachbarkommunen zu verlieren.
 
 
Mit freundlichen Grüßen!
 
 
 
 
Susanne Schaab, Bürgermeisterin
 
 
Anlagen: Siehe nächste Seite
 
 
 
 
 
 
Anlage 1:
Ermittlung der Finanzierungslücke für das HH-Jahr 2019 gegenüber Planansätzen des Doppelhaushaltes 2018/19, Stand 11.04.2019
 
Anlage 2:
HSGB zur Steuerschätzung Mai 2019
 
Anlage 3:
Auszug 203. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2017: Siedlungsstruktur“ im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, Schlussbericht Stadt Schotten Mai 2018
 
Anlage 4:
Auszug aus der Studie des Berlin-Institutes „Die Zukunft der Dörfer“, 2011
 
Anlage 5:
Kindergartenfinanzierung Basisjahr 2019
 
Anlage 6:
Konsolidierungsmaßnahmen durch Verwaltung/Politik nach MAG/Ältestenratssitzung am 15.5. 2019
 
 

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